Ich bin weder Mitglied noch Wähler der Grünen. Ich halte alle Kritik, alle Enttäuschung und allen Spott für gerechtfertigt. Ja, man darf, kann und soll Unfähigkeit, Heuchelei und sogar Geldgier vorwerfen. So laut, wie möglich sogar. Denn in der Demokratie hat jede Regierungspartei eine besondere Verpflichtung, sich zu rechtfertigen. Außerdem liefert Kritik auch Chancen darauf, sich und seine Umstände zu erklären. Das Gehör ist also gefunden. Es gilt, das zu nützen.
ABER
Die Geschehnisse der letzten Woche passieren nicht in einer Geschichte, in einem Narrativ. Sie passieren in Österreich. Die Mode, sich die Realität und seine Rolle darin als Erzählung vorzustellen, hilft eventuell dabei, vor sich selbst und vor Anderen den Eindruck von Macht und Relevanz zu simulieren. Aber die Mühlen der Realität mahlen unterdessen unerbittlich weiter.
Österreichs politische Entwicklung führt weg von der Demokratie. Das hat die Wissenschaft weltweit längst auf dem Radar. Wo immer Europas autoritäre Kräfte beforscht werden, da ist Österreich, neben Polen, Ungarn und Italien, ein Fallbeispiel. Auch in diesem Land haben wir erlebt, wie eine große Volkspartei (samt ihrem medialen und institutionellen Umfeld) ihren demokratischen Ehrgeiz verlor. Und bisher hat sie ihn nicht wiedergefunden.
Die Grünen sind offensichtlich zu schwach und womöglich auch zu unbedarft, um demokratische Entwicklungshilfe zu leisten. Sie sind nicht stabil genug im Staatsapparat und in der Öffentlichkeit verankert, um auf Demokratie zu bestehen. Und, wer wissen will, womit sie es aufzunehmen haben, der braucht sich nur das Ibiza Video anzusehen.
Die Grünen werfen sich für die Demokratie in Österreich und für Klimafragen vor den Bus. Das stimmte zu Beginn ihrer Regierungsbeteiligung. Das stimmt nach wie vor. Ich bin aufrichtig überrascht, wie wenig der Bus bereit ist, zu bremsen, und dass er nach dem Überfahren nochmal im Rückwärtsgang drüber fährt, damit wirklich alles zerstört ist. Mit dieser Gnadenlosigkeit hätte ich nicht gerechnet. Umso bereiter bin ich, den Grünen zuzugestehen, dass sie entwaffnet sind, angesichts der Schamlosigkeit und Brutalität ihres "Partners".
Österreich hat sich, bis auf die Kreisky Jahre und den Beitrittsprozess zur EU, nie wirklich um seine demokratische Entwicklung geschert. Seit 35 Jahren erlebt das Land den Aufstieg eines offen antidemokratischen Lagers. Medien und Zivilgesellschaft waren und sind politisch, moralisch und intellektuell nicht gefestigt genug, um dieser Entwicklung eindeutig entgegen zu treten. Und neuerdings begleitet man die Tendenz zum Autoritären sogar mit Ehrerbietung.
Wer sich wünscht, dass die Grünen auf all das einen positiven Einfluss nehmen, der sollte sie wählen, ihre Arbeit interessiert begleiten oder ihnen beitreten und für sie kandidieren. Der Partei vorzuwerfen, dass sie nicht in einem Jahr zum Besseren wendet, was Jahrzehntelang aus Bequemlichkeit und Gedankenlosigkeit versäumt wurde, halte ich für kindisch