Parlamentsmehrheit begrüßt geplante Pflicht zu #Chatkontrolle. So stimmten die deutschen Abgeordneten ab 👇
Die Konsequenz: Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle und damit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses. Mehr: https://www.patrick-breyer.de/?page_id=594145
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@echo_pbreyer 🤬 da wollen eben sehr viele nicht mehr gewählt werden. Tun wir denen doch den Gefallen. Sind sicher etliche sog. Christdemokraten dabei, welche auf Überwachung ja total abfahren. In der EU sind die in der EVP vertreten.
@echo_pbreyer also #NieMehrUnion #NieMehrSPD und erst recht #niemalsAfD
Ein wahrhaft hanebüchenes Gestz mit einer ebenso abwegigen "Begründung", deren Aussage sich mit dem einen Satz zusammenfassen lässt:
> "Der Zweck heiligt die Mittel". <
Ein entsetzliches Lehrstück für die Instrumentalisierung sehr stark emotionalisierter Themen als Hebel zum Ausschalten des Verstandes.
Ein Totalversagen bei allen Abgeordneten, die dem auf den Leim gegangen sind.
Das #Briefgeheimnis tritt man nicht einfach mal eben so in die Tonne.
Ist das noch zu stoppen?
@echo_pbreyer Bei den meisten die da zugestimmt haben überrascht mich das nicht wirklich. Aber was hat denn die Linken geritten?
Erklärung: Die gezeigten Abgeordneten begrüßten gestern (nicht am 9.3.) "die Absicht der Kommission, im ersten Halbjahr 2021 einen langfristigeren Rechtsrahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorzuschlagen". Was darin stehen soll, steht hier:
#Chatkontrolle
@echo_pbreyer
Wie konkret ist der Gesetzesvorschlag in technischer Hinsicht?
Sind davon nur große Anbieter betroffen, oder brauche ich für meinen XMPP Server dann auch einen Scanner?
Wie funktioniert das mit e2e Verschlüsselung, z.B. bei Signal?
@phil_s @echo_pbreyer Wenn du Glück hast, ist #XMPP schon deshalb nicht betroffen, weil Entscheider und Ermittler überhaupt nicht wissen, daß es existiert.
Und selbst wenn, ist dann eben die Frage, ob man sich darauf verlassen kann, daß es unmöglich ist, in einem Verbund aus derartig vielen Servern, die alle jeweils andere Betreiber haben, jeden einzelnen zur Totalüberwachung zu zwingen.
Oder die Verwendung nichtzentraler Dienste wird hierzulande Straftatbestand.
@MartinG
Es kommt auf den Text an.
"Alle Anbieter" heißt dann eben alle, egal welches Protokoll. Ist halt blöd, wenn ich dann in mein freies XMPP einen Google Scanner einbauen muss, weil Google und Twitter die einzigen sind, die so etwas umsetzen können. Siehe #uploadfilter
Wobei es von Kundenseite vermutlich reicht, wenn die Server außerhalb Europas stehen.
Nichts desto trotz bietet OMEMO e2e Verschlüsselung.
Und spätestens mit #briar werde ich nicht mehr gescannt.
@echo_pbreyer
@phil_s @echo_pbreyer wenn ich micht recht entsinne, wird eine vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle von dieser Gesetzänderung gestattet.
Das heisst du bist noch nicht verplichtet Filters umzusetzen aber es wird balk kommen ; die Kommission hat vor, einen Entwurf zu stellen, der so was macht als Pflicht. Hochwahrscheinlich für ALLE Anbieter.
@phil_s Die jetzt vorliegende "Übergangsgesetzgebung" betrifft alle Anbieter von Internet-Kommunikationsdiensten, einschließlich E-Mail, Messaging, Chat und Videokonferenzen. Für welche Anbieter die geplante Verpflichtung gelten soll, steht noch nicht fest.
@quincy Wenn viele sich empören, ist es zu verhindern. Was du tun kannst: https://www.patrick-breyer.de/?page_id=594145
@echo_pbreyer Muss ich mir wohl mal genauer anschauen, wer Recht hat, wenn ich das auf Twitter lese...
So wie ich das verstehe, hat sich zur technischen Umsetzung noch niemand Gedanken gemacht außer "facebook kann das, also geht das".
Ich finde allgemein interessant wen das alles betrifft:
Moodle-Betreiber müssen die Kommunikation zwischen LehrerInnen und SchülerInnen überwachen. Das EU-Parlament muss die Mails der Abgeordneten überwachen, Kanzleien müssen die Mails ihrer Mandanten scannen.
Und wenn ich eine Bridge zwischen Matrix und Whatsapp mache, bin ich dann Anbieter
@echo_pbreyer Hm, und was ist, wenn es nicht bekannt ist?
Mir ist nicht bekannt, was Leute über meinen Server kommunizieren, wenn sie OMEMO benutzen.
@echo_pbreyer kann man mir nicht in der eu befindliche hosting provider empfehlen 
? Oder gibt es schon Hinweise über mögliche Strafzahlung bei Nichteinhaltung die man vielleicht mit Zeug wie Patreon abfedern kann🙃?
@echo_pbreyer ich fühle mich gerade mit der Wahl von der ödp bestätigt.
Mein Kollege @nnienass@twitter.com hat sich bei der Abstimmung vertan und wollte auch dagegen stimmen; er hat die Berichtigung jetzt im Protokoll vermerken lassen: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-9-2021-03-11-RCV_FR.pdf