Michel Reimon zum Untersuchungsausschuss, und warum die Grünen nicht zustimmen. Klingt sehr einleuchtend und logisch.

Also, ich kann ja nur meinen Infostand erklären, die professionelle Kommunikation müssen andere machen.
Das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses ist ein Minderheitsrecht und kann von der Regierungsmehrheit gar nicht abgedreht werden. So ein UAusschuss hat immer eine vorgegebene Laufzeit und wenn er endet, kann von der Opposition jederzeit der exakt gleiche UAuschuss wieder eingesetzt werden. Sogar 100x hintereinander. Die Regierungsmehrheit kann das einfach nicht blockieren. Und zwar seit 2014 nicht mehr, da kam die Reform und das Minderheitsrecht, auch grundlegend von Gabi Moser so verhandelt. Davor wurden UAusschüsse tatsächlich oft abgedreht.
Die begrenzte Laufzeit ist wichtig, damit ein anderer Trick nicht geht: Es darf aus Kapazitätsgründen immer nur einen UAusschuss geben, am bequemsten für eine Regierung wäre es also, uninteressant gewordene Ausschüsse ewig zu verlängern, um alles andere zu blockieren. Deshalb ist die Begrenzung und das Neuaufnehmen durch die Minderheit wichtig.
Noch besser: So ein neuer UAusschuss KANN, aber MUSS NICHT den exakt gleichen Auftrag haben. Durch die Neuauflage kann er etwas adaptiert werden. Und zwar von der Opposition. Die kann anpassen, wie sie will. Minderheitsrecht. Sie könnte also, was weiß ich, von Strache und Ibiza auf ÖBAG und Kurz umsteuern. Derzeit können ja nur Akten, Zeugen und SMS angefordert werden, indem Schritt für Schritt ein Ibiza-Bezug hergestellt wird. Vielleicht sollte man sich jetzt ja mehr und auch bissl was anderes ansehen?
Die Koalitionsmehrheit könnte also die Verlängerung des derzeitigen Ausschusses mit unverändertem(!) Auftrag (mit)beschließen, aber dann gibts für die Minderheit keine Möglichkeit, einen präzisierten Ausschuss einzusetzen. Eine Verlängerung würde also eine Anpassung blockieren - aber eine Anpassung durch die Opposition find ich gut. Der UAuschuss hat so gut gearbeitet, dass er sich weiterentwickelt hat.
Das ist mein Infostand, das kann ich erklären. Warum es medial nicht erklärt wird, nicht.mit