Politik
Anteil der Stimmen für kleine Parteien, die nicht im Landtag vertreten sein werden 6,2%
Die CDU ist begeistert.
In den USA sind die Konservativen weiter, sie setzen nicht nur auf reine Zermürbung und Frustration der Wahlberechtigten, sondern zusätzlich auf aktive Unterdrückung.
Es ist kein Zufall, dass die CDU kein Wahlprogramm für die Bundestagswahl hat.
#Wahl
Hat auch damit zu tun, dass man die Folgen systemischer Unterdrückung sieht. Wer Ansichten rechts von der Mitte hat, kann CDU, FDP, AfD wählen.
Links der Mitte? Schwierig. Denn alle Regierungsbeteiligten schauen tatenlos zu, wenn gegen Frauen und Marginalisierte gehetzt wird oder sie bedroht werden, wenn rechte Mobs durch die Städte marodieren, wenn das Ökosystem unter Konsumwahnsinn leidet, wenn soziale Ungerechtigkeit größer und Bildungschancen kleiner werden, usw, usw. Wenn kaum etwas passiert, das irgendwie zu linken / grünen Interessen passt.
Keine Partei in meinem Stadtrat, Landtag oder Bundestag setzt sich halbwegs zufriedenstellend für meine Interessen und Werte ein. Natürlich wähle ich, natürlich weiß ich, dass Kanzlerin Baerbock weniger korrupt und egomanisch ist als Kanzler Laschet. Trotzdem bin ich es - wie so viele - Leid immer nur das kleinere Übel zu wählen, um komplett destruktive Politik zu verhindern.
@pixelsalat ich würde sagen: Politik ist nicht (und war nie) nur Wählen gehen alle vier Jahre, sondern auch und vor allem Soziale Bewegungen in den vielfältigen Feldern der Politik, also Menschen, die aus ihren eigenen vier Wände heraus kommen, into the public sphere: auf die Straßen, Plätze, Feldwege, Tagebaugruben, etc. - ihr Zweck ist es, Druck auf die Regierung auszuüben, egal wer gerade regiert.
@pixelsalat es zeigt sich m.E. in den letzten Jahren, das genau das ein wirksamste Weg zur Verhinderung oder Abmilderung der Klimakatastrophen in den nächsten Jahren sein wird. Ohne FFF hätte es womöglich nie einen höchstrichterlichen Entscheid für den Grundrechteschutz zukünftiger Generationen gegeben, was übrigens ein echtes Novum in der Rechtssprechung sein soll.
@pixelsalat es zeigt sich m.E. in den letzten Jahren, das genau das einer der wirksamsten Wege zur Verhinderung oder Abmilderung der Klimakatastrophen in den nächsten Jahren sein wird. Ohne #FFF hätte es womöglich nie einen höchstrichterlichen Entscheid für den Grundrechteschutz zukünftiger Generationen gegeben, was übrigens ein echtes Novum in der Rechtssprechung sein soll.
Es ist schon erbärmlich, dass sich massenhaft Leute gegen ihre Regierung engagieren müssen, um eine Chance zu haben das Ökosystem und damit Lebensgrundlagen zu erhalten.
@pixelsalat
du hast recht. Es ist eine Frage des Preises, und ob wir ihn mit unserer relativen Privilegiertheit bezahlen wollen. Oder ob er – in anderer Münze – zwangsläufig von Küstenbewohner*innen oder zukünftigen Generationen bezahlt werden wird, um die Privilegien in den "milden Zonen" zu erhalten.
Was Regierungen angeht bin ich mir ziemlich unsicher, ob ich etwas anderes erwarten kann oder mir erhoffen soll. Siehe "Die Grünen" in Baden-Würtemberg, siehe Josef Fischer, etc.
@pixelsalat zur Frage, wie sich Soziale Bewegung und Parlamentarier*innen produktiv zu einander in Beziehung setzen können oder sollten habe ich kürzlich hier ein paar spannende Punkte gehört: https://dyyf.de/e45b74
@pixelsalat zur Frage, wie sich Soziale Bewegung und Parlamentarier*innen produktiv zu einander in Beziehung setzen können oder sollten habe ich kürzlich hier ein paar spannende Punkte gehört. Da wird u.a. auf Probleme eingegangen, die entstehen, wenn Protagonist*innen aus den Bewegungen in etablierten Parteien kandidieren und teilweise plötzlich gegeneinander konkurieren (müssen).